BI Umweltschutz Kehl Aktuelles Rückblick auf die Hauptversammlung 02.08.2022

Rückblick auf die Hauptversammlung 02.08.2022

Intensives Engagement für bessere Umwelt

Stellungnahmen zu Bebauungsplänen, Müllsammlung in der Landschaft und Blühende Gärten bestimmten den Rechenschaftsbericht des Vorstands bei der Hauptversammlung der Bürgerinitiative Umweltschutz Kehl am 2. August.

Dauerthema seit Jahren ist der Umgang mit offensichtlichen Verstößen gegen Bebauungspläne (nicht zulässige Schottergärten und Einfriedungen) oder auch Rechtsverstöße im Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiet Sundheimer Grund (illegale Bauten). Es sei für die Bürger nicht erkennbar, ob oder in welchem Umfang die Stadtverwaltung bei offensichtlichen Verstößen sich für geltendes Recht einsetze.

Ebenfalls seit Jahren geht es um 160.000 Tonnen unverkäufliche Schlacke, deren Zwischenlagerung im Gewerbegebiet Auenheim ab 2013 für fünf Jahre genehmigt war. Nun soll mit einer Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) der seit 1. Januar 2020 ohne Genehmigung lagernde Schlackeberg in einen Naherholungspark (!) umgewandelt werden. In einer Stellungnahme im Zuge der Anhörung der Träger Öffentlicher Belange hat der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative Umweltschutz mit Bezug auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsgericht die Anwendung des Paragrafen für nicht zulässig erkannt. Nach dem höchstrichterlichen Urteil muss ein Gebiet zur Innenentwicklung von Siedlungsfläche umgeben sein. Dies trifft für das Grundstück zwischen Biotop und Rheinseitenkanal nicht zu. Der BUND fordert in seiner Stellungnahme Untersuchungen des Materialgemischs aus verschiedenen Schlacken und Hüttenmineralstoffen und deren mögliche Auswirkungen auf die Schutzgüter Wasser und Boden. Beide Stellungnahmen sehen die Etablierung eines Naherholungsparks zwischen den Badischen Stahlwerken und der Altholzaufbereitung der Fa. Zollikofer mit Skepsis. In den Unterlagen sind keine näheren Hinweise zur projektierten „Naherholung“ enthalten.

Für die AG Blühendes Kehl berichtete Nicole Stirnberg über die Prämierung von Gärten anlässlich des Dorfjubiläums in Neumühl. Die AG aus BI Umweltschutz und NABU hatte den Wettbewerb über mehrere Monate begleitet, Interessierte beraten und eine Pflanzen- und Samenbörse initiiert. Ausflüge zu beispielhaften Gärten sowie eine Serie mit der Blume der Woche in der Kehler Zeitung zeugten von dem Engagement der AG für naturnahe Gärten.

Angesichts des hohen Verbrauchs an Boden für Wohngebiete und für geplante Gewerbegebiete in Neumühl und Kork bezog sich der Vorstand auf eine Bodenflurkarte der Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg. Die Karte zeigt, dass für die Flächenversiegelung Böden in Anspruch genommen werden, die für die Ernährungssicherung unverzichtbar und deshalb der landwirtschaftlichen Nutzung unbedingt vorzubehalten sind.

Angesichts der geologischen Risiken am Oberrhein ist die BI Umweltschutz zurückhaltend gegenüber der Nutzung der Tiefengeothermie und der Gewinnung von Lithium. Die bestehenden Risken für Bürger und Grundwasser sind zu gering abgesichert, dies zeigten verschiedene Geothermieprojekte.

Mit einer breiten Palette an Veranstaltungen gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen, Informationsständen, Kundgebungen rundete der Vorstand seinen Tätigkeitsbericht ab.

Für die geleistete Arbeit im Berichtsjahr und für die gut geführte Kasse wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Bei der Neuwahl wurden Karola van Kampen, Clarisse Kauber, Klaus Freudenberger (alle Sprecher) und Inge Grüninger (Schriftführerin) im Amt bestätigt. Neu im Amt als Kassiererin ist Sabine Klasen. Evelyn Siegrist hatte nach 28 Jahren Kassenführung nicht mehr kandidiert.

Karola van Kampen dankte bei der Verabschiedung der Kassiererin Evelyn Siegrist für deren solide Kassenführung seit 28 Jahren. Bereits vor Übernahme des Amtes hatte Siegrist in den Anfangszeiten der BI Umweltschutz mit der Organisation großer Flohmärkte die wirtschaftliche Basis des Vereins erweitert. Dank der finanziellen Spielräume konnten in mehreren Genehmigungsverfahren Gutachter und juristischer Beistand finanziert und eine Entlastung der Umwelt erzielt werden. Als Dank für ihre ehrenamtlich geleistete Arbeit überreichte ihr van Kampen einen Blumenstrauß und einen Kultur-Gutschein.

Karola van Kampen dankt Evelyn Siegrist für ihre langjährige Kassenführung. (Foto BI Umweltschutz)

Mit einer Gedenkminute gedachte die Versammlung ihres Gründungs- und Ehrenmitglieds Heiner Raulff, der Anfang des Jahres verstarb. Er hatte 1988 von den Plänen erfahren, in Kehl eine Sonderabfallverbrennungsanlage zu errichten. Die hohe Luftverschmutzung und die befürchtete Zusatzbelastung durch die Verbrennungsanlage waren für ihn und seine Mitstreiter Motivation zur Gründung der „BI gegen die Giftmüllverbrennung in Kehl“. Nachdem die Anlage verhindert werden konnte, setzte die BI Umweltschutz Kehl das Engagement für eine bessere Umwelt fort.