BI Umweltschutz Kehl blickt auf intensives Jahr zurück
Für ein arbeitsreiches Jahr entlastete die Mitgliederversammlung den Vorstand der Bürgerinitiative Umweltschutz Kehl e.V. In seinem Tätigkeitsbericht rückte der Vorstand die Emissionssituation der Straßburger Hausmüllverbrennungsanlage ins Zentrum. Mit erheblichem Aufwand konnte die BI Umweltschutz, unterstützt durch einen Gutachter, eine fundierte Stellungnahme einreichen. Insbesondere die anhaltenden Überschreitungen der Grenzwerte bei Dioxinen, Quecksilber und anderen Giftstoffen führten zur Forderung nach einem sofortigen Stopp der Anlage. Auch das Gutachten der Stadt Kehl ging auf den maroden Zustand der Anlage ein. Beide Gutachter stellten fest, dass die Anlage weit unter üblichen Standards zur Luftreinhaltung (z.B. Einsatz von Aktivkohle) arbeite. Entsprechend lehnte auch die Präfektur den Antrag der Betreiberfirma auf eine dreijährige Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte ab. Die Behörde duldet aber seit 3. Dezember 2023 den Weiterbetrieb und Versuche zur Reduktion der Emissionen. Erste Untersuchungen zeigen, dass mit der im Probebetrieb eingeführten Eindüsung von Aktivkohle die verschärften Grenzwerte ziemlich eingehalten werden können. Die Eurometropole Straßburg, die durch Nichterfüllung ihrer Bauherrenpflicht für die Emissionen toxischer Stoffe mitverantwortlich ist, sucht inzwischen nach Anbietern für eine anlagenspezifische Technologie. In Zusammenarbeit mit französischen Umweltverbänden wird die BI Umweltschutz auf die weitere Entwicklung in Straßburg schauen.
Zufrieden zeigte sich die BI Umweltschutz über Festlegungen des Regierungspräsidiums Freiburg in der Genehmigung für die Klärschlammverbrennung im Heizkraftwerk der Fa. Koehler. Unter anderem wurde bestimmt, dass Klärschlämme nur aus der nördlichen Ortenau und Papierschlämme ausschließlich aus der eigenen Produktion stammen dürfen. In der Genehmigung wurde ferner festgeschrieben, dass die Klärschlämme jährlich auf PFAS geprüft werden.
PFAS-Verbindungen stecken in vielen hitzebeständigen, Fett, Wasser und Schmutz abweisenden Alltagsprodukten. Das Problem umriss bei einem Vortrag zu dieser Thematik die Referentin Patricia Klatt: „PFAS in der Umwelt sind wie Milch im Kaffee. Einmal drin kann man sie nicht wieder zurückholen.“ Die gesundheitsgefährdenden Ewigkeitsstoffe bauen sich nicht ab und können erst ab 1.100°C zerstört werden. Müllverbrennungsanlagen verbrennen jedoch bei 850°C, teilweise auch darunter.
Die BI Umweltschutz beteiligte sich an der Unterschriftensammlung für den Volksantrag „Ländle leben lassen“. Unter Federführung des Landesnaturschutzverbands forderten über 20 Verbände sowie über 53.000 Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg verbindliche Obergrenzen für den Verbrauch an Boden und Flächen. Sehr kritisch sieht die BI Umweltschutz auch den in Kehl geplanten Verbrauch von besten Ackerböden. Meist sind sie als Vorrangflur I eingestuft. Diese Böden sind „landbauwürdige Flächen, für den Landbau und die Ernährungssicherung unverzichtbar und deshalb zwingend der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten“.
Auch die 160.000 Tonnen Schlacke der Badischen Stahlwerke, deren Lagerung im Gewerbegebiet Auenheim seit 1. Januar 2020 nicht mehr genehmigt ist, beschäftigte die Versammlung. Die erforderliche Änderung des Bebauungsplans soll eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Lärmschutzpark für die Naherholung“ festsetzen. Der Gemeinderat hatte bereits vor über dreieinhalb Jahren die Umsetzung im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) beschlossen. In einer ausführlichen Stellungnahme hatte der Rechtsanwalt der BI Umweltschutz die Anwendung des §13a BauGB mit Bezug auf höchstrichterliche Entscheidungen für nicht zulässig erkannt. Laut Auskunft der Stadtverwaltung wird aktuell die Offenlage der Änderung des Bebauungsplanes vorbereitet. Ob die Zweckbestimmung „Naherholung“ zwischen Stahlwerk und einem Betrieb für Altholzaufbereitung erfüllt werden kann, wird die Offenlage schlüssig darstellen müssen.
Große öffentliche Resonanz erfährt „Blühendes Kehl“. Mit Beratung, Gartenbörsen und umfassender Öffentlichkeitsarbeit setzt sich die AG für pflegeleichte Naturgärten ein. Dass in Kehl inzwischen Alternativen zu den seit Jahren verbotenen Schottergärten bekannter sind, ist ein großer Verdienst dieser Arbeitsgemeinschaft mit dem NABU.
Nach der Entlastung wurden Karola van Kampen, Clarisse Kauber, Klaus Freudenberger wieder als Vorsitzende sowie Sabine Klasen als Kassiererin wiedergewählt. Die langjährige Schriftführerin Inge Grüninger hatte nicht mehr kandidiert. In ihre Nachfolge wurde Heike Fischer gewählt. Wie auch andere Vereine verzeichnet die BI Umweltschutz Kehl einen Rückgang an Mitgliedern. Wer ehrenamtlich weiteren Umweltbelastungen im Raum Kehl entgegenwirken will, ist herzlich willkommen, so der BI-Vorstand.