BI Umweltschutz Kehl Aktuelles Auch Umweltgesetze brauchen Kontrolle (BUND)

Auch Umweltgesetze brauchen Kontrolle (BUND)

Als Ortenau-Kolumne in der Baden-Online Presse wurde eine Stellungnahme des BUND Ortenau am 09.08.2021 veröffentlicht:

Auch Umweltgesetze brauchen Kontrolle

Wer sich mit Erziehung beschäftigt – sei es beruflich als Pädagoge oder einfach als Eltern – der weiß: Regeln aufzustellen hat nur dann einen Sinn, wenn man ihre Einhaltung auch durchsetzen kann und will – sonst drohen sie nur ein Zeichen der eigenen Ohnmacht zu werden.

Auch im Straßenverkehr käme wohl niemand auf die Idee zu sagen: „Es reicht völlig, gute Gesetze zu haben – regelmäßige Kontrollen sind viel zu aufwendig, dafür haben wir kein Personal. Und falls uns doch mal ein Verstoß gemeldet wird, dann hat das keine großen Konsequenzen.“ Wie z.B. die Parksituation in Städten dann wohl aussehen würde, mag man sich nicht vorstellen.

Was die Vorgaben für den Umwelt- und Naturschutz angeht, ist die Lage allerdings anders. Eine Umfrage bei den Ortenauer Kommunen und dem Landratsamt Ortenaukreis, die das BUND-Umweltzentrum Ortenau durchgeführt hat, zeigt, dass nur in wenigen Städte und Gemeinden systematisch kontrolliert wird, ob z.B. die Pflanzauflagen für Häuslebauer oder das Verbot von Schottergärten eingehalten werden. Genauere Fragen bezüglich der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen, zu der die Kommunen im Zuge von Genehmigungsverfahren selbst verpflichtet sind, wurden häufig lediglich mit den Worten: „Unsere Kommune kommt ihren Verpflichtungen nach“ beantwortet. Erfahrungen zeigen allerdings, dass diese Maßnahmen zur Aufwertung von natürlichen Flächen teils schleppend und in Einzelfällen jahrelang gar nicht ausgeführt wurden, und die dazugehörige Pflege oder ein Monitoring zum Nachweis des Erfolgs der Maßnahmen sind ebenfalls nicht immer gewährleistet. Das Landratsamt schreibt dazu wörtlich: „Ob die Nebenbestimmungen eingehalten wurden, wird stichprobenhaft oder anlassbezogen kontrolliert. Auf Grund der Vielzahl der Zulassungen und Kompensationsmaßnahmen ist eine systematische Kontrolle sämtlicher Maßnahmen praktisch nicht umsetzbar.“

Gerade nach den vielen Einschränkungen während der akuten Phase der Corona-Pandemie sind Regeln, Vorgaben und Kontrollen zur Zeit vielleicht besonders unpopulär. Aber wenn wir es ernst meinen mit unseren Bemühungen, das Artensterben zu bremsen, dann müssen wir dem Schutz von Natur und Umwelt nicht nur in der öffentlichen Diskussion, sondern endlich auch in der tatsächlichen Ausführung einen höheren Stellenwert geben. Dazu gehört auch, die Stellen zu schaffen, die die Umsetzung der vorhandenen Gesetze voranbringen und überwachen – und zwar nicht erst auf Drängen von Ehrenamtlichen, sondern aus Überzeugung. Viele junge Menschen möchten sich beruflich für den Umweltschutz einsetzen und warten nur darauf, dass entsprechende Jobs angeboten werden.

Wenn die öffentlichen Einrichtungen mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen Aufgaben vorbildlich umsetzen, wird es leichter, auch solche Bürger*innen, die bisher im Hinblick auf Naturschutz weniger sensibel waren, von der Einhaltung der Vorgaben zu überzeugen.“

Autorin:

Petra Rumpel, Geschäftsführerin des BUND-Umweltzentrums Ortenau mit Sitz in Offenburg.