Der Antrag der Betreiberfirma Senerval auf eine Ausnahmegenehmigung, für drei Jahre gesetzliche Emissionsgrenzwerte bei der Straßburger Hausmüllverbrennung (HMVA) überschreiten zu dürfen, wurde jetzt abgelehnt. Aus einem Erlass der Präfektur Bas-Rhin vom 20. November 2023 geht hervor, dass die europäischen und französischen Regelungen zur Anwendung der besten verfügbaren Technik (BVT) bei Abfallverbrennungsanlagen eingehalten werden müssen. Den Antrag auf eine Ausnahmeregelung von den Bestimmungen eines Erlasses aus dem Jahr 2021 hatte Senerval im August 2023 gestellt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Kehl und das BUND-Umweltzentrum Ortenau hatten in einer Stellungnahme die sofortige Schließung der Anlage gefordert. Fachlich unterstützt wurden sie vom Ingenieurbüro für Umweltschutztechnik (Lollar). Dies hatte festgestellt, dass Senerval seit Jahren europäische und nationale Grenzwerte bei der Emission gesundheitsgefährdender Stoffe nicht sicher einhält. Die beiden Umweltorganisationen begrüßen daher die Entscheidung der Präfektur im Sinne der Gesundheitsprävention.
In der Begründung für die Ablehnung des Antrags verweist die Präfektur Bas-Rhin auf die Stellungnahmen aus der öffentlichen Anhörung, auf Berichte der zuständigen Behörden für Umwelt und Überwachung der Anlage sowie auf eine ablehnende Stellungnahme von CODERST, einem beratenden Gremium für Fragen der Gesundheit und Technologiefolgen. Die Präfektur stellt in ihrem Erlass fest, dass die Filterleistung nicht ausreicht, um die geltenden Grenzwerte einzuhalten. Als Gründe werden genannt, dass eine Stillstandphase der HMVA von 2016-2019 nicht für die Wartung genutzt wurde und dass die Anlage nach einer Überprüfung von Ende 2020 nicht nachgerüstet wurde. Vor diesem Hintergrund sei es nicht angebracht dem Antrag auf eine Ausnahmeregelung zu entsprechen.
Link zum Rundfunkbeitrag auf France Bleue Alsace, in dem die BI interviewt worden ist: