BI Umweltschutz Kehl Allgemein Petition gegen Eilverfahren §13b Baugesetzbuch – vor 31.01.2021!

Petition gegen Eilverfahren §13b Baugesetzbuch – vor 31.01.2021!

Jedes Jahr verliert Deutschland Grün- und Ackerland an zusätzliche Siedlungs- und Verkehrsflächen, die zusammen so groß sind wie Frankfurt am Main. Eigentlich wollte die Bundesregierung bis 2020 den Flächenverbrauch auf 30 Hektar pro Tag drücken, aber zur Zeit versiegeln wir eine Fläche von 60 Hektar täglich. Jetzt soll es noch schlimmer kommen, denn Bau- und Innenminister Seehofer will mit einer unverantwortlichen Gesetzesänderung die Ausweisung von Neubaugebieten beschleunigen. Ab Ende Januar 2021 berät der Bundestag über den Gesetzesentwurf, eine Entscheidung wird im Februar erwartet. Schreiben Sie jetzt Ihrem Mitglied des Bundestags, um das Vorhaben zu stoppen!

Quelle: NABU

Die BI Umweltschutz Kehl unterstützt diese Petition des Naturschutzbunds Deutschland und empfiehlt, sich dieser anzuschließen. Der §13b wurde in Kehl mehrmals verwendet.

Der §13b erlaubt ein sog. beschleunigtes Verfahren zur Ausweisung von z.B. Wohngebieten. Ursprünglich als Ausnahme im Rahmen des Wohnungsbaus gedacht, soll er nun dauerhaft etabliert werden. Dies bedeutet eine Einschränkung des Natur- und Umweltschutzes, des Mitspracherechts, der Transparenz und der Informationspflichten.